Rechte und Pflichten des Handelsvertreters
Ein Handelsvertreter hat in unserem Wirtschaftsrecht eine besondere Stellung. Diese besondere Rechtsstellung erlaubt sowohl Unternehmern als auch Handelsvertretern einen breiten Gestaltungsspielraum. In meinem heutigen Rechtstipp möchte auf grundlegende Fragen im Handelsvertreterrecht eingehen, die wichtigsten Rechte und Pflichten herausstellen und das Weisungsrecht thematisieren.
Inhaltsverzeichnis:
Als Anwalt für Handelsvertreterrecht berate und vertrete ich Sie bei der Wahrung und Durchsetzung Ihrer Rechte. Sie haben ein rechtliches Problem? Nehmen Sie jetzt Kontakt zu mir auf für eine unverbindliche Ersteinschätzung:
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Das Wichtigste zum Thema vorab in der Übersicht:
- Der Begriff des Handelsvertreters ist in § 84 HGB geregelt und umfasst selbstständige Gewerbetreibende, die ständig für einen anderen Unternehmer Geschäfte abschließt oder vermittelt
- Die zahlreichen Rechte und Pflichten des Handelsvertreters bedingen sich regelmäßig gegenseitig und sind im HGB sowie im BGB geregelt.
- Der Unternehmer kann dem Handelsvertreter Weisungen erteilen, sofern dadurch nicht die genaue Ausgestaltung der Tätigkeit oder der Arbeitszeit erfasst werden.
- Weisungen, die vom Weisungsrecht nicht erfasst sind, kann der Handelsvertreter ohne rechtliche Konsequenzen ignorieren. Rechtmäßige Weisungen muss er jedoch befolgen, da andernfalls Abmahnungen, Provisionseinbußen, Schadensersatzforderungen oder die Kündigung drohen.
Handelsvertreter oder Arbeitnehmer – was macht den Unterschied?
Was ist aus rechtlicher Sicht ein Handelsvertreter:
Der Begriff des Handelsvertreters ist im § 84 HGB gesetzlich definiert. Ein Handelsvertreter ist demnach, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer in dessen Interesse Geschäftsverträge zu vermitteln oder solche in dessen Namen abzuschließen. Man unterscheidet insoweit den Vermittlungsvertreter und den Abschlussvertreter. Das Merkmal der Selbstständigkeit bestimmt sich im Wesentlichen danach, ob er frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.
Fehlt es am Merkmal der Selbstständigkeit, so liegt kein Handelsvertreter, sondern ein Angestellter vor. Im Unterschied zum Angestelltenverhältnis, dem ein Arbeitsvertrag zugrunde liegt, besteht beim Handelsvertreter ein Dienstvertrag über Geschäftsbesorgungen. Es kommt jedoch nicht auf die im Vertrag festgeschriebenen Vereinbarungen, sondern auf die tatsächliche Ausführung der Tätigkeit an. So entschied das OLG München (OLG München - 20.03.2014, Az.: 7 W 315/14), dass ein ausweislich des Vertrages tätiger Handelsvertreter tatsächlich als unselbstständiger Angestellter zu bewerten ist. Dies hat zur Konsequenz, dass zum einen nicht das ordentliche Gericht, sondern das Arbeitsgericht zuständig ist und zum anderen nicht die Regelungen zum Handelsvertreter, sondern die Regelungen zum Arbeitnehmerrecht anwendbar sind.
Für die Bestimmung und Durchsetzung der eigenen Rechte ist die Einschätzung, ob jemand als Handelsvertreter oder als Angestellter tätig ist, elementar und kann bei einer Fehleinschätzung zu erheblichen Problemen führen. Die Problemkreise können von dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit über die bestehenden Steuer- und Sozialversicherungspflichten bis zu den jeweils bestehenden Rechtspositionen führen. Auch wird dadurch bestimmt, welche Rechtsvorschriften und welches Gericht für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zuständig ist. Während der Handelsvertreter seine Rechte vor den ordentlichen Gerichten (Amts- oder Landgericht) geltend machen muss, ist für den Angestellten das Arbeitsgericht zuständig.
Aufgrund der erheblichen Konsequenzen sollten Sie sich bei Unklarheiten hierzu daher dringend von einem erfahrenen Rechtsanwalt für Handelsvertreterrecht beraten lassen, um ihre Interessen zu wahren und durchzusetzen.
Welche Rechte und Pflichten hat der Handelsvertreter?
Wie es auch bei anderen Verträgen häufig der Fall ist, bedingen sich beim Handelsvertreter die Rechte und Pflichten meist gegenseitig. Sie ergeben sich neben den gesetzlichen Regelungen im Wesentlichen aus dem zugrunde liegenden Vertrag.
Rechte des Handelsvertreters
Das wohl zentrale Recht des Handelsvertreters ist die Bezahlung der Provision nach den §§ 87 ff HGB. Diese bezieht sich nicht nur auf die Vertragsverhältnisse, die während seiner Tätigkeit durch sein Engagement für den Unternehmer geschlossen werden. Eine Provision erhält er unter Umständen auch aus Geschäften, die über die Dauer seiner Tätigkeit für den Unternehmer hinaus reichen.
Zudem hat der Unternehmer stets das berechtigte Provisionsinteresse des Handelsvertreters zu wahren. Möchte beispielsweise ein Dritter im Tätigkeitsgebiet des Handelsvertreters etwas veräußern, kann sich für den Unternehmer ein Belieferungsverbot oder die Pflicht ein Einvernehmen mit dem Handelsvertreter unter Wahrung seiner Provisionsinteressen vorzunehmen, ergeben.
Die Erstattung seiner geschäftsüblichen Aufwendungen kann er jedoch nach § 87d HGB nur verlangen, wenn dies vertraglich besonders vereinbart oder handelsüblich ist.
Zurückbehaltungsrechte gegen den Unternehmer stehen dem Handelsvertreter nur in beschränkten Umfang nach §§ 369 ff HGB zu.
Um seine Tätigkeit effektiv ausüben zu können, kann der Handelsvertreter verlangen, dass ihm sämtliche erforderliche Arbeitsutensilien- und Unterlagen wie Material- und Preislisten, Werbegegenstände und Muster zur Verfügung gestellt werden.
Er kann zudem Auskunft darüber verlangen, ob der von ihm vermittelte oder abgeschlossene Geschäftsvertrag zustande gekommen oder tatsächlich durchgeführt wurde.
Außerdem kann ein Handelsvertreter Mängelanzeigen und ähnliche Erklärungen für den Unternehmer Entgegennehmen und spiegelbildlich die dem Unternehmer zustehenden Beweissicherungsrechte geltend machen.
Handelsvertretern steht außerdem ein Ausgleichsanspruch / Abfindungsanspruch zu. Weitere Informationen zum Thema habe ich in einem Rechtstipp für Sie zusammengefasst:
Welchen Ausgleichsanspruch / Abfindungsanspruch haben Handelsvertreter?
Pflichten des Handelsvertreters
Die zentrale Pflicht des Handelsvertreters ist gem. § 86 HGB die Vermittlung und/oder der Abschluss von Geschäften und die Wahrnehmung der Interessen des Unternehmers unter Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Dies erfordert die Weitergabe sämtlicher für den Unternehmer wesentlichen Mitteilungen über die Kunden, das jeweilige Vertragsverhältnis und die Lage des Marktes im Ganzen. Hierbei hat der Handelsvertreter darüber nach den Vorschriften der §§ 666, 667 BGB Rechenschaft abzulegen und herauszugeben, was er erlangt hat.
Der Handelsvertreter ist zwar grundsätzlich zur persönlichen Dienstleistung gem. § 613 BGB verpflichtet, jedoch kann er hierzu im gewöhnlichen Maße Hilfspersonen einsetzen.
Neben der Verschwiegenheitspflicht aus § 90 HGB obliegt ihm auch eine Treuepflicht gegenüber dem ihn beauftragenden Unternehmer. Aus dieser Treuepflicht leitet sich ein Wettbewerbsverbot für Konkurrenzunternehmen ab. Dieses kann jedoch durch vertragliche Vereinbarung sowohl ausgeschlossen, eingeschränkt, als auch auf Zeiträume nach Vertragsende erweitert werden.
Die Ausgestaltung der jeweiligen Rechte und Pflichten ergibt sich in den meisten Fällen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis sowie der konkreten Tätigkeit. Diese können daher im Einzelfall nicht unerheblich voneinander abweichen. Durch die Regelungen im Vertrag wird die Tätigkeit langfristig gestaltet. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden und die eigene Position bestmöglich zu stärken, sollten Sie ihren Vertrag daher durch einen erfahrenen Rechtsanwalt prüfen lassen.
Hat der Unternehmer ein Weisungsrecht gegenüber dem Handelsvertreter?
Das Weisungsrecht im Handelsvertreterrecht
Ja, dem Unternehmer steht ein Weisungsrecht gegenüber dem Handelsvertreter zu. Dieses ist jedoch aufgrund der rechtlichen Stellung des Handelsvertreters als selbstständiger Unternehmer wesentlich geringer als das Weisungsrecht gegenüber Angestellten. Wie weit genau dieses Weisungsrecht geht, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Erfasst sind jedenfalls Weisungen zur Vertriebssteuerung, wie Vorgaben zu bestimmten Produkten, zum Kundenkreis oder gar zu einzelnen Kunden. Auch fachliche Weisungen zu Liefer- und Zahlungsbedingungen sind stets vom Weisungsrecht erfasst.
Keine Weisungen kann der Unternehmer dem Handelsvertreter jedoch darüber erteilen, wie der Handelsvertreter seine Tätigkeit oder seine Arbeitszeit im Detail zu gestaltet hat. Andernfalls läge ein unselbstständiges Angestelltenverhältnis vor. Eine genauere Ausgestaltung des Weisungsrechts im zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ist möglich. Die Selbstständigkeit des Handelsvertreters als Kernbereich seiner Tätigkeit muss allerdings immer gewahrt bleiben.
Beispielsweise ist es für den Unternehmer möglich, einen angemessenen Zeitrahmen für zu absolvierende Tätigkeiten wie den Besuch von Interessenten vorzugeben. Vorgaben zur Ausgestaltung dieses Zeitrahmens kann er dem Handelsvertreter jedoch nicht machen.
Die Ausübung des Weisungsrechts kann für Handelsvertreter zu höchst problematischen Situationen führen, die sich möglicherweise nachhaltig negativ für ihn auswirken. Bei Unklarheiten sollten Sie sich daher umgehend anwaltlich beraten lassen.
Was geschieht, wenn der Handelsvertreter gegen eine Weisung verstößt?
Verstoß gegen Weisung - rechtliche Konsequenzen:
Hier kommt es darauf an, ob die Weisung noch vom Weisungsrecht des Unternehmers gedeckt war oder nicht. Ignoriert der Handelsvertreter Weisungen, die nicht vom Weisungsrecht des Unternehmers erfasst sind, hat dies für ihn rechtlich gesehen keine Konsequenzen. Schätzt er jedoch die Rechtmäßigkeit der Weisung falsch ein, geht dies zu seinen Lasten.
Erfüllt der Handelsvertreter dauerhaft unrechtmäßige Weisungen des Unternehmers, kann sich dadurch das Vertragsverhältnis sogar zu einem Angestelltenverhältnis wandeln. Auch rechtsmissbräuchliche Weisungen muss der Handelsvertreter nicht befolgen.
Werden jedoch rechtmäßige Weisungen ignoriert, kann dies empfindliche Folgen nach sich ziehen. So sind Abmahnungen, Provisionseinbußen, Schadensersatzzahlungen oder gar die Kündigung des Vertragsverhältnisses möglich.
Es handelt sich hierbei um eine komplexe Materie mit unter Umständen erheblichen Auswirkungen, die nur im Einzelfall bewertet werden kann. Bei Unklarheiten sollten Sie daher umgehend einen kompetenten Rechtsanwalt aufsuchen, um die Angelegenheit zu prüfen und ihre Rechtspositionen zu wahren.
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Lothar Bücherl
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