Kündigungsschutzgesetz: Die soziale Absicherung für Arbeitnehmer

Das Kündigungsschutzgesetz gilt nicht für jedes Arbeitsverhältnis. Anwendbar ist es nur, wenn der Betroffene ein Arbeitnehmer ist. Der Begriff „Arbeitnehmer“ ist in § 611a BGB definiert und umfasst Personen, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet sind.

Hierunter fallen grundsätzlich auch leitende Angestellte. Allerdings sind bei diesen die Hürden für die Rechtfertigung einer Kündigung deutlich geringer. Von dieser Definition nicht erfasst sind hingegen beispielsweise Selbstständige, Geschäftsführer einer GmbH oder Handelsvertreter. Darüber hinaus müssen die Arbeitnehmer bereits seit mindestens 6 Monaten im Betrieb beschäftigt sein. Aufgrund der besonderen Gegebenheiten in Kleinbetrieben gilt das Kündigungsschutzgesetz nur in Unternehmen, die regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Zahl der Beschäftigten wird nicht pro Nase gezählt, sondern auf Grundlage der Arbeitszeit. So gilt ein Vollzeitbeschäftigter mit mehr als 30 Std/Woche als ein Arbeitnehmer, ein Teilzeitbeschäftigter mit 20 Std/Woche oder ein geringfügig Beschäftigter auf 450 Euro Basis als ein halber (0,5) Arbeitnehmer und Teilzeitbeschäftigte zwischen 20 und 30 Std./Woche als ein dreiviertel (0,75) Arbeitnehmer. Auszubildende werden hierbei nicht mitgezählt.

Wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, gegen die Sie sich wehren wollen, müssen Sie schnell handeln. Hierbei ist es gleichgültig, ob Sie eine fristgemäße ordentliche oder eine fristlose außerordentliche Kündigung erhalten haben. Sie haben die Möglichkeit, mit einer Kündigungsschutzklage vor Gericht zu ziehen. Das muss allerdings innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung in schriftlicher Form geschehen. Ist diese Frist abgelaufen, gilt die Kündigung als wirksam, auch wenn Sie eigentlich unwirksam wäre.

Hierbei ist es ratsam, einen Anwalt mit Erfahrung im Arbeitsrecht hinzuzuziehen, um ihre Erfolgschancen erheblich zu steigern. Verlieren Sie daher nach einer Kündigung keine Zeit und lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Zunächst einmal müssen Kündigungen immer den zwingenden Voraussetzungen wie der Schriftform und der Kündigungsfrist gerecht werden. Darüber hinaus müssen diese nach dem Kündigungsschutzgesetz auch sozial gerechtfertigt sein.

Hierfür muss ein Kündigungsgrund vorliegen, der entweder in der Person des betroffenen (personenbedingt) Arbeitnehmers oder in dessen Verhalten (verhaltensbedingt) liegen. Darüber hinaus können auch dringende betriebliche Erfordernisse (betriebsbedingt) einen Kündigungsgrund darstellen.

Personen- und verhaltensbedingte Kündigungen beziehen sich daher auf den Arbeitnehmer und betriebsbedingte Kündigungen auf das Unternehmen.

Darüber hinaus muss der Arbeitgeber auch weitere Erfordernisse wie die Anhörung des Betriebsrates oder eine fehlerfreie Sozialauswahl beachten.

Ja, den gibt es. Neben verschiedenen Sonderkündigungsschutzregelungen beispielsweise für Betriebsräte, Schwangere und Behinderte gibt es auch einen allgemeinen Kündigungsschutz, der für alle Arbeitsverhältnisse gilt. Dieser ist jedoch deutlich geringer als der Schutz durch das Kündigungsschutzgesetz.

Im allgemeinen Kündigungsschutz ist es gleichgültig, ob eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder nicht. Die betreffenden Arbeitsverhältnisse werden im Wesentlichen lediglich vor willkürlichen Kündigungen geschützt. Dies ist in bestimmten Situationen der Fall, etwa bei einem Betriebsübergang oder im Insolvenzverfahren oder beispielsweise, wenn die Kündigung sitten- oder treuwidrig ist oder gegen das Maßregelverbot verstößt.

Auch wenn auf Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist, gibt es durchaus die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen diese zu wehren oder zumindest eine lukrative Abfindung herauszuhandeln. Lassen Sie Ihre Kündigung daher in jedem Fall von einem versierten Rechtsanwalt prüfen.

Nein, das kann es nicht. Die Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes sind unabdingbar. Das heißt, dass abweichende Regelungen zum Nachteil des Arbeitnehmers nicht wirksam im Arbeitsvertrag vereinbart werden können. Regelungen, die für den Arbeitnehmer besser sind, können hingegen im Arbeitsvertrag vereinbart werden. Dadurch soll der Arbeitnehmer, der eine schwächere Machtposition als der Arbeitgeber hat, geschützt werden.

Als erfahrener Anwalt für Arbeitsrecht helfe ich Ihnen in Regensburg und Umgebung bei der Prüfung Ihrer Kündigung. Von der Prüfung bis hin zu einer Kündigungsschutzklage stehe ich an Ihrer Seite. Nehmen Sie am besten gleich Kontakt zu mir auf: